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BSG, 09.03.1978 - 2 RU 85/77 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Invaliditätspension mit Hilflosenzuschuss gegenüber der Pensionsversicherung der Arbeiter - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Einordnung einer Körperverletzung anläßlich eines Überfalles bei der versicherten Tätigkeit ein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 11.01.1962 - BT-Drs IV/120
Auszug aus BSG, 09.03.1978 - 2 RU 85/77
Diese Gefahren sind, wie auch die vom LSG angeführte Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt (vgl. BT-Drucks. IV/120, S. 75, zu § 835), die Gefahren, die dem Versicherten durch die Hafenanlagen, die Hafeneinrichtungen und die mit den Arbeiten im Hafen verbundenen Gefahren drohen (…ebenso Lauterbach a.a.O. § 838 Anm. 10 Buchst. b;… Bereiter-Hahn/Schieke, Unfallversicherung, 4. Aufl. § 838 Anm. 3 Buchst. a). - BSG, 10.12.1957 - 2 RU 270/55
Auszug aus BSG, 09.03.1978 - 2 RU 85/77
Dabei hat das LSG nicht verkannt, daß auch die Körperverletzung anläßlich eines Überfalles bei der versicherten Tätigkeit ein Arbeitsunfall sein kann (s. BSGE 6, 164, 167;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1. - 8. Aufl. S. 484w;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl. § 548 Anm. 60, 68;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter , 3. Aufl., Kennzahl 121, S. 1 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - BSG, 23.10.1970 - 2 RU 6/69
Anspruch auf Kinderzuschlag - Anspruch beider Ehegatten - Ehegatte im …
Auszug aus BSG, 09.03.1978 - 2 RU 85/77
Außerdem besteht auch nach § 550 Abs. 1 RVO kein Versicherungsschutz auf Wegen nach der Arbeitsstätte, wenn es sich lediglich um den Rückweg von einer privaten Zwecken dienenden Verrichtung handelt (BSGE 1, 171, 173; 32, 38, 41;… Brackmann a.a.O. S. 485s - mit weiteren Nachweisen).
- BSG, 25.01.1979 - 8a RU 16/78 Der Senat sieht jedoch keinen Anlaß, von seiner Rechtsauffassung abzuweichen, zumal der 2. Senat des BSG in mehreren Urteilen vom 27. Juli 4978 (ua 2 RU 429/75; 2 RU 85/77; 2 RU 95/77; 2 RU 17/78) sich dieser Beurteilung angeschlossen hat.